Schadensersatz nach Einträgen bei einer Auskunftei

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser

Viele Betroffene stehen vor der Frage, ob nach einem negativen Eintrag bei einer Auskunftei wie der Schufa Holding AG, der CRIF Bürgel GmbH, Creditreform Boniversum GmbH u.ä. neben einer Entfernung eines Eintrages auch Schadensersatz verlangt werden kann. Es folgt die Lieblingsantwort der Juristen: „Es kommt drauf an!“

Eintrag löschen – ist das möglich?

Zunächst muss festgestellt werden, dass die Löschung von Negativeinträgen häufiger möglich ist, als man es annehmen würde. Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung gibt es hier erheblich mehr Argumentationsspielraum als zuvor, da eine Gesamtbetrachtung der Umstände notwendig ist und natürliche Personen durch die DSGVO geschützt werden sollen.

In der Regel muss das meldende Unternehmen darlegen und beweisen, dass der Negativeintrag zulässigerweise erfolgte. Dieser Nachweis ist nicht immer einfach zu führen, da es immer wieder zu Fehlern bei der Meldung von Negativeinträgen kommt. Insbesondere werden Schreiben in den meisten Fällen per einfacher Briefpost versandt, sodass der Zugang dieser Schreiben nicht immer nachgewiesen werden kann. Auch andere Gründe können für eine Löschung sprechen (z.B. rechtzeitige Ratenzahlungsvereinbarungen, keine ausreichenden Hinweise auf einen Negativeintrag, etc.).

Vorsicht: Bis Mai 2018 ermöglichte es eine Kulanzregel Forderungen unter 2.000,00 Euro, die innerhalb von sechs Wochen nach Eintragung bezahlt wurden und nicht tituliert waren, durch die Schufa Holding AG löschen zu lassen. Diese Regelung besteht seit Einführung der DSGVO nicht mehr, sodass ein negativer Eintrag nicht alleine wegen der Höhe und des schnellen Ausgleiches der offenen Forderung gelöscht werden muss, auch wenn dies noch immer ein gutes Argument sein kann.

Schon bei der Durchsetzung einer Löschung eines Eintrages kann sich anwaltliche Hilfe anbieten, um die genauen rechtlichen Hintergründe abklären zu lassen.

Schadensersatz möglich?

 Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Artikel 82 vor, dass sämtliche Verstöße gegen die Verordnung (also die DSGVO) zu Schadensersatzansprüchen führen können. Das besondere daran ist, dass nicht nur materielle Schäden (z.B. bezifferbare Zinsschäden), sondern auch sog. immaterielle Schäden (im Prinzip „Schmerzensgeld“) verlangt werden können. Dies war bis zur Einführung der DSGVO nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht möglich.

Konkret bedeutet das zunächst, dass bei einer rechtswidrigen Verarbeitung auch grundsätzlich Schadensersatz verlangt werden kann. Ob der Eintrag tatsächlich rechtswidrig erfolgte und gegen wen man den Schadensersatzanspruch im Einzelfall geltend machen kann, muss immer im Einzelfall bewertet werden und ist nicht zwingend von der Frage abhängig, ob der Eintrag tatsächlich gelöscht wurde. Darüber hinaus muss auch ein Verschulden der meldenden Stelle oder der Auskunftei vorliegen.

Es gibt also mehrere Aspekte, die im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Negativeintrag geprüft werden müssen und an denen die Geltendmachung der Ansprüche scheitern kann. In diesem Kontext muss auch abgewartet werden, ob und welche weitere Vorgaben z.B. der Europäische Gerichtshof zum Thema Schadensersatz nach Datenschutzverstößen macht.

Wie hoch kann ein Schadensersatz sein?

 Sofern eine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt, stellt sich die spannende Frage, in welcher Höhe Schadensersatz verlangt werden kann. Hier gilt nicht das berühmt-berüchtigte System des sog. Strafschadensersatzes aus den USA, in denen wahnsinnig hohe Summen als Entschädigung verlangt werden können. Vielmehr muss man im konkreten Fall nachweisen, welchen Schaden man erlitten hat.

Mit Blick auf Zinsschäden könnte das so aussehen: Aufgrund des Negativeintrages kann eine betroffene Person keinen Kredit bei der A-Bank über 15.000,00 Euro zu 1,3 % Zinsen abschließen, sondern muss das schlechtere Angebot der B-Bank zu 5,3 % Zinsen annehmen. In diesem Fall kann die Zinsdifferenz von 4 % als konkreter (materieller) Schaden geltend gemacht werden.

Kann die betroffene Person dagegen gar keinen Kredit abschließen, gibt es auch keinen materiellen Schaden. Allerdings liegt, wenn die Ablehnung des Kredites auf einem Negativeintrag beruht, eine Bloßstellung gegenüber der Bank vor. Dies öffnet die Tür zum immateriellen Schadensersatz. Die genaue Bezifferung ist letztlich immer schwer, da der Anspruch von den Gesamtumständen (drohende Nachteile, Menge der Empfänger, Inhalt der Information, etc.) abhängt.

Gibt es Gerichtsurteile, in denen Schadensersatz wegen negativer Einträge zugesprochen wurde?

 In der Zwischenzeit mehren sich Urteile, in denen Gerichte einen Schadensersatz nach negativen Einträgen anerkennen. Dabei ist zu betonen, dass die Frage, ob jeder Datenschutzverstoß auch zu einem Ersatzanspruch führt, sehr umstritten ist. Allerdings gibt es im Rahmen von Negativeinträgen gute Argumente, dass hier ein schwerer Eingriff vorliegt, welcher einen Schadensersatzanspruch von vornherein begründen kann.

Die uns bekannten Urteil, in denen immaterieller Schadensersatz zugesprochen wurde, liegen (Stand 17.03.2022) zwischen 500,00 Euro und 5.000,00 Euro. Die Höhe ist jeweils abhängig von den tatsächlich geltend gemachten Einschränkungen. In den beiden durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erstrittenen Urteilen des LG Hannover (Urteil vom 14.02.2022) gegen die Schufa Holding AG und des LG Mainz (Urteil vom 12.11.2021) gegen ein Inkassounternehmen, wurden jeweils 5.000,00 Euro zugesprochen, nachdem beide Betroffene umfassende Nachteile dargelegt hatten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und werden von den jeweiligen Berufungsgerichten überprüft.

Was gilt es zu beachten?

 Wichtig ist, dass man in einem Gerichtsverfahren das beweisen muss, was man gerne haben möchte. Konkret gilt das auch für die Höhe des Schadens. Wenn also ein negativer Eintrag bei einer Auskunftei besteht, dann sollten alle Ablehnungen von Banken und anderen Vertragspartnern sowie weitere Einschränkungen dokumentiert und aufbewahrt werden.

Je mehr Einschränkungen, Datenweitergaben und Folgen man nachweisen kann, desto größer sind die Chancen einen hohen und somit angemessenen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchzusetzen. Im gerichtlichen Verfahren kann es dabei aber auch auf die konkrete Formulierung in den jeweiligen Schreiben ankommen, sodass es wichtig ist, dass die Gründe z.B. für eine Ablehnung eines Kredits oder beim Versuch der Anmietung einer Wohnung möglichst konkret benannt sind.

Warum zu AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB?

 Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice blicken auf eine große Erfahrung im Bereich Schufa-Recht und Datenschutz. Seit der Kanzleigründung wurden mehr als 950 Fälle bearbeitet. Zudem wurden mehr als 300 Gerichtsverfahren für Betroffene geführt. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann befasst sich bereits seit dem Jahr 2009 mit Fragestellungen rund um das Datenschutzrecht und Negativeinträge sowie Einträge zur Restschuldbefreiung bei Auskunfteien.

Die Rechtsanwälte Dr. Sven Tintemann und Dr. Raphael Rohrmoser sind für ihre erfolgreiche Prozessführung und Expertise im Bereich der Löschung von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG und anderen bekannten Auskunfteien, die z.B. Boniversum Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen.

Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen zu Schadensersatzansprüchen nach rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgängen erzielt.

Wenn Sie ebenfalls Hilfe bei Rechtsfragen rund um Negativeinträge, Scoring oder Datenschutz benötigen, wenden Sie sich gerne an [email protected] oder rufen Sie uns an unter 030 921 000 40.

 

Bildquelle: advoadvice.de