Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Stand: 24.11.2022

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung ausschließlich für die Leistungen des Portals „selbstauskunft.de“ (im Folgenden: das Portal) von NLTS Global Analytics s. r. o (im Folgenden NLTS). NLTS ist erreichbar unter Malá 43/6, 301 00 Plzeñ, CZ, E-Mail: [email protected]

Gegenstand des Vertrages mit NLTS ist ausschließlich die technische Unterstützung bei der Beantragung von Auskünften bei Auskunfteien, z. B. gem. Art. 15 DSGVO und hier ausschließlich die Erstellung von Antragsformularen durch NLTS im Namen der Bestellenden sowie der Versand des Antrags an die betreffende Stelle. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. NLTS schuldet keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung und ist hierzu auch nicht berechtigt. Soweit Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang benötigt werden oder eine anwaltliche Tätigkeit auch nur vorteilhaft erscheint, wird NLTS die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei empfehlen. NLTS steht in keiner vertraglichen Beziehung zu den Auskunfteien und hat keinen Einfluss auf deren Antworten oder sonstiges Verhalten. NLTS ist auch nicht verpflichtet, bei den Auskunfteien nachzufragen, mit diesen zu verhandeln oder irgendeine Reaktion herbeizuführen.

NLTS empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch NLTS nicht statt.

  1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:

1.1            Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die Bestellende mit NLTS über die auf diesem Portal dargestellten Leistungen (vgl. Ziff. 1.4) abschließen.

1.2            Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen der Bestellenden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.

1.3            Unter „Bestellende“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des BGB zu verstehen.

1.3.1         Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.2         Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person
 oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4            Unter Leistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei NLTS erworben werden können.

1.5            Eine Kontaktaufnahme mit NLTS kann per Post über die ladungsfähige Anschrift NLTS Global Analytics s. r. o. NLTS ist erreichbar unter Malá 43/6, 301 00 Plzeñ, CZ, E-Mail: [email protected] oder über den Chat in der rechten unteren Ecke der Webseite.

  1. Regelungen zum Vertragsschluss/Kostenpflichtigkeit der Leistungen:

2.1            Die von NLTS auf dem Portal dargestellten Leistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an die Bestellenden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).

2.2            Die rechtsverbindliche Abgabe des Angebotes durch Bestellende erfolgt durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“. NLTS ist bis zur Annahme berechtigt, ein Angebot abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch NLTS zustande, die in der Regel unmittelbar nach Abgabe des Angebotes per E-Mail in Textform versandt wird.

2.3            Es entsteht durch die Erbringung der Dienstleistung ein Entgeltanspruch der NLTS. Auf die Kosten wird im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen. Bestellende erhalten einmalig eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Es wird kein Abonnement abgeschlossen. Wird eine weitere Leistung begehrt, muss ein neuer kostenpflichtiger Vertrag geschlossen werden.

  1. Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:

                  Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch NLTS die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.

3.1            Bestellende tragen die zur Ausführung des Auftrags notwendigen persönlichen Daten in das Bestellformular ein. Sie werden dazu aufgefordert, zu bestätigen, dass alle Daten zutreffend und vor Erteilen des Auftrags nochmals geprüft worden sind.

3.2            Durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben die Bestellenden ihr verbindliches Angebot an den Anbieter ab.

3.3            NLTS schickt daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, die gleichzeitig die Annahme des Vertragsangebots der Bestellenden darstellt. Der Vertrag ist mit Zugang dieser E-Mail, vorbehaltlich der Ziff. 4, bei den Bestellenden rechtsverbindlich geschlossen.

 

 

  1. Widerrufsbelehrung:

4.1            Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht im Rahmen des Fernabsatzes ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Anschrift NLTS Global Analytics s. r. o.
Malá 43/6, 301 00 Plzeñ
CZ
E-Mail:
[email protected]lts.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte (Ziff. 4.3) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2            Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung unserer Dienstleistungen unter folgenden Voraussetzungen frühzeitig:

                  Bei einem kostenpflichtigen Vertrag mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung (Erstellung und Versand des Antragsformulars), wenn die Bestellenden vor Erbringung der Leistung a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass NLTS mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Opt-In), b) diese Zustimmung nach lit. a) übermittelt wurde und c) die Bestellenden ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch NLTS erlischt (Opt-In).

4.3            Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Anschrift NLTS Global Analytics s. r. o.
Malá 43/6, 301 00 Plzeñ
CZ
E-Mail:
[email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

___________________________

(*) unzutreffendes streichen

  1. Pflichten der Bestellenden:

5.1            Bestellende versichern, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.

5.2            Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt.
Bestellende haben daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von NLTS versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch den Bestellenden dafür zu sorgen, dass der Zugang, der von durch NLTS versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.

5.3            Bestellende sind verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet.  Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben nach Abgabe des Angebots ist nicht möglich. NLTS ist nicht dazu verpflichtet, die Angaben der Bestellenden auf Echtheit, Schlüssigkeit oder Fehler zu prüfen. Scheitert die Antragstellung bei der Auskunftei an solchen Fehlern, liegt dies im Verantwortungsbereich der Bestellenden. Eine Rückerstattung der Vergütung seitens NLTS findet in solchen Fällen nicht statt.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug:

6.1            Die angegebenen Preise im Online-Shop von NLTS sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.

6.2            NLTS bietet die folgenden Zahlungsweisen an: Zahlung auf Rechnung.

6.3            Die Zahlung erfolgt wie folgt: der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail. Diese ist binnen sieben Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.

6.4            Für Schäden durch verspätete Zahlung und die uns dafür entstehenden Kosten und Aufwand behalten wir uns vor, den Bestellenden die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen. Ferner behalten wir uns vor, den gesetzlichen Verzugszins zu berechnen sowie die Forderung zur weiteren Durchsetzung an ein Inkassounternehmen abzutreten oder dieses mit der Durchsetzung in unserem Namen zu beauftragen oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.

6.5            Für von Bestellenden zu verantwortenden Rückbuchungen durch die Bank oder das Kreditkartenunternehmen stellt NLTS die entstandenen Gebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 39,90 in Rechnung.

 

  1. Leistungserbringung/Erteilung der Auskunft durch die Auskunftei:

7.1            Die Leistung wird nach Vertragsannahme durch NLTS erbracht. Für den Fall, dass eine längere Bearbeitungszeit absehbar ist, wird NLTS per E-Mail darüber informieren. Die Leistungserbringung besteht ausschließlich aus der Erstellung und dem Versand von Antragsformularen. Die Auskunft selbst wird durch die betroffene Auskunftei als Schuldnerin der angeforderten Auskünfte direkt an Sie versandt.

7.2            Ein Beschaffungsrisiko wird von NLTS nicht übernommen. NLTS ist nur zum Erstellen und Versand der Antragsformulare an die jeweilige Auskunftei verpflichtet, jedoch nicht dazu, auch ein Tätigwerden der Auskunftei zu bewirken.

  1. Haftung:

8.1            NLTS haftet den Bestellenden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2            In sonstigen Fällen haftet NLTS – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Bestellende regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3            Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

  1. Urheberrechte:

NLTS hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder solche Rechte, wie z. B. Nutzungsrechte, von Dritten erworben. Eine Verwendung von Bildern, Filmen und Texten bedarf daher einer Anfrage und ausdrücklichen Zustimmung von NLTS. Eine solche kann auch verweigert werden.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

10.1          Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern Bestellende Verbraucher i. S. d. BGB sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.

10.2          Soweit Bestellende nach dem BGB Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von NLTS für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

  1. Verhaltenskodex:

NLTS hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des §312d i. V. m.  Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB unterworfen.